Bahnverbände zum Schienengipfel – zweiter Schritt vor dem Ersten?

Written on 19.05.2021


Unter dem Motto "Deutschlandtakt trifft auf den Europatakt" führte das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am 17. Mai 2021 einen neuen „Schienengipfel“ durch. Bis 2030 sollen Deutschlandtakt und Europatakt grenzüberschreitend harmonisiert werden.

Deutschland, Tschechien und Österreich bekannten sich zu einer Schnellbahnstrecke Berlin-Prag-Wien mit einer Reisezeit von fünf Stunden zwischen den Metropolen. Laut Staatssekretär Enak Ferlemann werde mit einer Fertigstellung der Verbindung für Mitte der 2030er-Jahre gerechnet, weil dafür auch ein Tunnel durch das Erzgebirge gebaut werden müsse. Für den Tunnel gebe es zwei mögliche Varianten, die Deutsche Bahn will die Vorplanungen auf der Neubaustrecke Dresden-Prag bis 2025 abschließen, erklärte dazu Kay Müller, Projektleiter der DB Netz AG, am 4. Mai 2021.

Der Tunnel wird gemeinsam mit dem tschechischen Eisenbahninfrastruktur-Unternehmen SZ geplant und soll 2025 mit einem deutsch-tschechischen Staatsvertrag beschlossen werden. Zur Auswahl stehen ein sogenannter Volltunnel von Heidenau bis Tschechien von 30 Kilometern Länge und ein 26 Kilometer langer Teiltunnel, der erst ab Pirna durch das Osterzgebirge führt. Zur Prüfung laufen im Erzgebirge geologische Bohrungen und Prüfungen der Umweltauswirkungen.

„Die vier Bahnunternehmen Deutsche Bahn, SNCF, ÖBB und SBB wollen in den kommenden Jahren mehrere neue Nachtzugverbindungen zwischen den Ländern schaffen – mit dem TransEuropExpress TEE 2.0“, berichtet dazu der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). „Heute wurde das Letter of Intent von den Verkehrsminister*innen der EU-Mitgliedstaaten sowie der Schweiz und Norwegens digital unterzeichnet. Der Ausbau der Verbindung Berlin – Dresden – Prag – Wien (via Vindobona) ist bereits in der Umsetzung.“ Für den Ausbau der Infrastruktur und die Investitionen in grenzüberschreitende Fahrzeuge sei die Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten notwendig. "Der grenzüberschreitende Eisenbahnverkehr muss weiter gestärkt werden, denn nur so können wir die Ziele des EUGreenDeal erreichen. Dafür braucht es finanzielle Unterstützung der EU vor allem für den Infrastrukturausbau", sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission.

Der Bahnverband Allianz pro Schiene erklärte dazu: „Der Europatakt ist eine tolle Vision. Aber wir haben noch nicht mal den Deutschlandtakt. Wir sollten den Zweiten nicht vor dem ersten Schritt gehen.“ Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) e.V. verweist auf die Antwort des Bundeskanzleramts vom 7.5.2021 auf die Schriftliche Frage der Linken-MdB Sabine Leidig (Arbeitsnummer 482) nach Bahnreisen der Bundeskanzlerin. Darin heißt es: Die Bundeskanzlerin hat in der aktuellen Regierungsperiode keine Dienstreisen mit dem Zug durchgeführt.“ Dazu NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger: „Alltagserfahrungen hülfen schon sehr, den großen Bedarf für eine konsequente Eisenbahnpolitik (und -auch Bahnreform II) besser einzuschätzen und vom Wohlwollen und Ankündigen ins konsequente Handeln zu kommen.“

Die Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums DVF Dr. Heike van Hoorn betonte: „Die Schiene ist ein unverzichtbarer Baustein der klima- und verkehrspolitisch notwendigen Mobilitätswende. Die Bundesregierung hat das erkannt und die Schienenpolitik endlich finanziell und politisch besser ausgestattet. Gleichzeitig sind äußerst anspruchsvolle Ziele formuliert worden. Diese lassen sich nur erreichen, wenn die Ressourcen und die Prioritäten ganz zielorientiert (ein-)gesetzt werden.“

Das DVF fordert daher schon seit langem, die Grundlagen für eine leistungsfähige und dynamisch wachsende Schiene durch eine robuste, moderne, digitalisierte und engpassfreie Infrastruktur zu verbessern. Dafür müsse die bisherige Finanzierung auf einen Schienenfonds nach schweizerischem Vorbild umgestellt werden. Der infrastrukturelle und digitale Ausbau der Schiene müsse langfristig geplant und kraftvoll umgesetzt werden. Eine deutliche Kapazitätssteigerung sei Voraussetzung für die Steigerung der Fahrgastzahlen, des Güterverkehrsanteils und der europäischen Vertaktung. „Dieser Ausbau muss projektorientiert geplant, parlamentarisch legitimiert und kontrolliert werden.

„Dafür ist ein langfristig angelegter Schienenfonds ein geeignetes Instrument. Dieser muss die vielen verschiedenen Haushaltstitel, die derzeit für die Schiene bestehen, zusammenfassen und bedarfsorientiert aufstocken“, so van Hoorn weiter. Gegenwärtig wird der überwiegende Teil der Finanzmittel zum Ausbau des Schienennetzes aus Haushaltsmitteln finanziert, über die der Gesetzgeber jährlich neu entscheidet. Auch wenn seit fünf Jahren die Überjährigkeit der Finanzmittel gegeben ist, also Investitionsmittel, die in einem Haushaltsjahr nicht genutzt werden können, im Folgejahr ungekürzt bereitstehen, ist die langfristige Planungssicherheit für deren Einsatz nicht gegeben. „Das ist etwa für die Bauindustrie von eminent großer Bedeutung, die ihre Kapazitäten langfristig für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit einem großen Vertrauensvorschuss auf die Verfügbarkeit der Mittel aufbaut. Der Vorteil der Fondslösung besteht neben der höheren Planungssicherheit auch in der flexibleren Nutzung der Mittel“, erläutert van Hoorn. (red./hfs)