Bahnverbände fordern verkehrspolitischen Aufbruch: Ampel für mehr Klimaschutz, Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit

Written on 19.10.2021


In einer gemeinsamen Erklärung haben am 14. Oktober 2021 die Verbände der Wettbewerbsbahnen Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) und mofair sowie die gemeinnützige Allianz pro Schiene appelliert: Die potentiellen Ampelkoalitionäre SPD, Grüne und FDP sollten verkehrspolitisch einen Aufbruch wagen und sich auf programmatische Schnittmengen besinnen.

„Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ müsse das neue Motto der Verkehrspolitik werden. An finanzpolitischen Grundsätzen müsse die Verkehrswende jedenfalls nicht scheitern. Dazu sollten Kaufprämien für Autos, die Subventionierung von Flugreisen, das Dieselsteuerprivileg und die Lkw-Mautbefreiung auf 88 Prozent aller Straßen abgeschafft werden. Mit immer weiteren Steuermilliarden sei in den vergangenen Jahren zusätzlicher Verkehr angereizt worden. Negative Folgen wie Verkehrslärm treffen überwiegend Menschen mit geringem Einkommen. Umweltfreundliche Verkehrsträger wie der elektrisch betriebene Schienenverkehr hätten es schwer, sich ökonomisch gegen durchzusetzen.

Alternativen zum Pkw schaffen

Entsprechend kritisch hatten sich zwei Tage zuvor der Fahrradclub ADFC, die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Städtetag, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz zum Abschlussbericht einer Expertenkommission „Nationale Plattform Zukunft der Mobilität“ (NPM) an das Bundesverkehrsministerium geäußert. Der NPM-Bericht fokussiere zu einseitig auf technische Lösungen beim Autoverkehr – anstatt den Schwerpunkt auf die Vermeidung und Verlagerung von Autofahrten zu legen.

Angesichts der fortschreitenden Klimakrise und verstopfter Städte bei weiter zunehmender Autonutzung müsse Politik ein völlig neues Verständnis von Mobilität der Zukunft entwickeln. Deutschland brauche in erster Linie ausgesprochen attraktive Alternativen zum eigenen Pkw sowie klare Priorität für Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Nah- und Fernverkehr.

Die Non-Profit Organisation shift2030 weist derweil auf teils dramatischen Ereignisse in Großbritannien hin. Sie zeigten, wie wichtig LKW-Fahrer und Fahrerinnen für die Versorgungssicherheit sind. Auch in Kontinentaleuropa existiere bereits ein Personalmangel, der sich aufgrund des hohen Durchschnittsalters und der daraus resultierenden baldigen Ruhestandswelle verschärfe. Daher sei entscheidend, die Attraktivität dieses wichtigen Berufs zu steigern. 

Kombiverkehr fördern

„Hier bietet der Kombinierte Verkehr (KV) eine Lösung“, heißt es bei shift2030. „Denn dabei wird der längste Teil der Transportstrecke auf der Schiene zurückgelegt, während die so genannte erste und letzte Meile auf der Straße per LKW befördert wird. Dies erlaubt LKW-Fahrern und Fahrerinnen ihren Feierabend zu Hause zu verbringen, anstatt in der engen Kabine übernachten zu müssen - ein wesentliches Kriterium für die Berufswahl.

Jedoch ist der Zugang zum Kombinierten Verkehr insbesondere für kleine Speditionen nicht gerade leicht. Denn es fehlt ihnen oft das nötige Equipment (KV-fähige Sattelauflieger) als auch ein Partnernetzwerk, um die Sendung am Zielort auf der letzen Meile per LKW zustellen zu können. Damit auch kleine Speditionen ihren Fahrern und Fahrerinnen einen attraktiven Arbeitsplatz bieten können, hat die Inititiative shift2030 gemeinsam mit ihrem Partner Rail-Flow die Action "FIT4RAIL" gestartet. Mit ihrem Intermodal Capacity Broker (ICB) schafft Rail-Flow dabei einen niedrigschwelligen Einstieg, sodass auch kleine Spediteure den kombinierten Verkehr komfortabel und zuverlässig nutzen können, ohne Investitionen tätigen zu müssen. Diese innovative Lösung ist ebenfalls Bestandteil des EU geförderten Projektes „Facilitating Intermodal Transport“ und wird am 01.12.2021 offiziell gelauncht.“

Gleichzeitig können Speditionen mit FIT4RAIL klimafreundliche Transportlösungen anbieten, die für ihre Kunden zunehmend wichtiger werden. Denn immer mehr Verlader erwarten von ihren Spediteuren den Anteil an der Schiene zu erhöhen, um die gesteckten Klimaziele zu erreichen. Mit dem kombinierten Verkehr auf der Schiene lassen sich die CO2-Emissionen um bis zu 80 Prozent reduzieren. 

Schiene ausbauen

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e.V. verweist zugleich darauf, dass die knappe Schieneninfrastruktur in weiten Teilen Deutschlands zum Engpassfaktor für weiteres Wachstum auf der Schiene geworden sei: „Während das Straßennetz jedes Jahr von Bund, Ländern und Kommunen um ca. 10.000 Kilometer ausgebaut wird und damit Lkw- und Pkw-Verkehre leichter und schneller macht, ist das Schienennetz des Bundes auch im vergangenen Jahr netto um 5 Kilometer auf 33.286 Kilometer geschrumpft worden. Es werden zwar derzeit kaum noch Strecken stillgelegt, aber Bund und DB Netz als Hauptverantwortliche kommen auch mit der Umsetzung der vom Bundestag beschlossenen Neu- und Ausbauvorhaben aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz seit Jahren nicht voran. Jedes Jahr müssen wegen wachsender Verkehre weitere Abschnitte des bestehenden Netzes als „überlastet“ ausgewiesen werden – derzeit sind es 21.“

Mehr Planer:innen sowie mehr Personal für Bürgerdialoge, Behörden und Verwaltungsgerichte sind ebenso notwendig wie schnell realisierbare kleine und mittlere Infrastrukturausbauten und eine stabile Finanzierung mit einem überjährigen Infrastrukturfonds, wie er seit 1998 in der Schweiz genutzt wird. In dieselbe Kerbe schlug der Lenkungskreis Straßenverkehr des DVF in einem Gespräch mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments: „Die stärkere Nutzung des Schienenverkehrs, des ÖPNV und der Wasserstraßen sind für den Klimaschutz unverzichtbar. Planung und Bau nachhaltiger Verkehrswege dauern zu lange. Ein Grund dafür sind die stetig wachsenden Anforderungen im europäischen Recht. Diese Entwicklung sollte nicht fortgesetzt werden. Klimaschutz braucht Vorfahrt.“ (red./al/ne/dv/hfs)